Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hundert Grad Oechsle GmbH
the workspace
Lindenstrasse 20-25
10969 Berlin
– nachfolgend „Anbieter“ –

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages sind die unter www.viganto.de angebotenen Dienstleistungen aus den Bereichen Bereitstellung und Pflege von Softwareanwendungen (Shopsysteme).
Zusätzlich vereinbart werden können weitere Leistungen aus den Bereichen Webdesign, Content Erstellung, Design, Webseitenoptimierung, Beratung zu Marketing und Social Media Betreuung.
(2) Für die konkreten Leistungen gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses online abrufbare oder per gesondertem Angebot übermittelte Leistungsbeschreibung des Anbieters.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
(4) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Sie gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Dienstleistungen im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot auf Vertragsschluss abzugeben.

(2) Die Bestätigung des Eingangs folgt unmittelbar nach dem Absenden der Anfrage und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Anfrage durch Versand einer Annahmebestätigung per E-Mail innerhalb von 3 Werktagen annehmen.

(3) Wenn gewünscht erhält der Kunde ein schriftliches Angebot oder ein Angebot per E-Mail. Dieses Angebot kann der Kunde durch Unterzeichnung und Rücksendung per Post, Fax oder EMail an den Anbieter sowie telefonisch annehmen.

(4) Die Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. An fixe Angebote hält sich der Anbieter in Ermangelung anderweitiger Bestimmung zwei (2) Wochen gebunden, maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.

§ 3 Leistungen
(1) Die Einzelheiten der vom Anbieter für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters bzw. der dem Angebot beigefügten Leistungsbeschreibung des Anbieters.

(2) Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Anbieter nicht zur Herausgabe von Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet. Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar ist.

(3) Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen bzw. deren rechtliche Prüfung nicht geschuldet.

§ 4 Vertragslaufzeit
(1) Die Vertragslaufzeit für Verträge über regelmäßige und fortlaufende Dienstleistungen wie etwa die Nutzung der Shopsoftware sowie Pflege und Support für Webseiten, Social Media Kanäle sowie Hosting- Verträge beträgt, falls nichts anderes vereinbart, 1 Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, soweit keine der Vertragsparteien die Vereinbarung mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende kündigt.

(2) Wird der Vertrag abweichend von Nr.1 auf unbestimmte Dauer geschlossen, ist eine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende möglich.

(3) Kündigungen sind möglich per Post, Fax oder Mail.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde mehr als 2 Monate mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der vereinbarten Vergütung in Rückstand gerät.

(5) Die Kündigung muss im Falle einer Domainregistrierung die Angabe enthalten, ob eine Löschung der Domain sofort oder zum Ende der Vertragslaufzeit oder eine Freigabe der Domain zum Providerwechsel erfolgen soll. Der Kunde hat ab dem Tag der Kündigung 30 Tage Zeit den Providerwechsel durchzuführen. Sollte der Providerwechsel (Transfer) innerhalb dieser Zeit nicht vollständig abgeschlossen sein, so wird die Freigabe zum Providerwechsel der Domain(s) wieder aufgehoben. Die vertraglichen Abrechnungszeiträume laufen ungekündigt weiter.

(6) Im Falle des Providerwechsels steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Freigabeerklärung gegenüber dem neuen Provider zu, soweit der Kunde die vertragsgemäß geschuldete und fällige Vergütung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

§ 5 Shopsysteme
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein Shopsystem zur Nutzung und Einbindung auf der Website des Kunden zur Verfügung.

(2) Der Anbieter übermittelt dem Kunden dazu die vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern.

(3) Der Anbieter hält ab dem vereinbarten Zeitpunkt Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit. Die Anwendung sowie die Anwendungsdaten werden auf dem Server des Anbieters regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

(4) Die Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden werden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung dargestellt. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(5) Sämtliche Einzelheiten zur Verfügbarkeit sowie zur technischen Parametern und Verfahren
zur Messung und Bestimmung der Verfügbarkeit, ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters, hier insbesondere:
• die Systemnutzungszeit, die Kernnutzungszeit und die Randnutzungszeit,
• die Zeit, an dem der Anbieter regelmäßige bzw. planmäßige Wartungsarbeiten bzw. Reparaturen vornimmt (Wartungsfenster),
• den Bezugszeitraum, innerhalb dessen die Verfügbarkeit berechnet wird,
• den Grad der Verfügbarkeit in % innerhalb der Kernnutzungszeit und Randnutzungszeit,
• die zulässige maximale ununterbrochene Ausfallzeit je vereinbarter Zeiteinheit für die Kernnutzungszeit und die Randnutzungszeit,
• Einzelheiten der Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Verfügbarkeit bestimmt.
• Reaktions- und Wiederherstellungszeiten bei Nichtverfügbarkeit und/oder bei Vorliegen von Sachmängeln

(6) Dem Kunden wird an dem Shopsystem ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Sofern während der Laufzeit des Vertrages durch nach diesem Vertrag vereinbarte Tätigkeiten des Kunden auf dem Server des Anbieters eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stellen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen am Shopsystem vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.

(8) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf das Shopsystem vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(9) Verletzt der Kunde die Regelungen in § 5 Nr.7 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf das Shopsystem sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen in § 5 Nr.7 und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

(10) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so bleibt dem Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten.

§ 6 Individuelle Designleistungen und Webseitenerstellung
(1) Neben der Nutzung der Shopsysteme kann der Kunde auch individuelle Leistungen beauftragen. Hierfür entwickelt der Anbieter zunächst eine Leistungsbeschreibung für die beauftragte Leistung. Es wird vereinbart, wie viele Konzeptvorschläge durch den Anbieter geschuldet sind.

(2) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hat der Kunde den von ihm gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Anbieter per E- Mail, Fax oder schriftlich freizugeben. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale des Konzeptvorschlags, so kann der Anbieter nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis eines nicht gerügten Konzepts mit der Erstellung fortfahren.

(3) Wurde keine Anzahl von Konzeptvorschlägen vereinbart und lehnt der Kunde den Konzeptvorschlag/die Konzeptvorschläge des Anbieters in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase ggf. anteilig vereinbarte Vergütung zu verlangen.

(4) Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

(5) Nach Freigabe der Leistungsbeschreibung durch den Kunden oder dem rügelosen Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist gem. § 6 Abs. 2 S. 2 dieses Vertrages erstellt der Anbieter die Website entsprechend der Leistungsbeschreibung.

(6) Soweit die Beschaffung von Inhaltselementen der Website (wie Bild-, Ton-, Videodateien, Texte, Logos, interaktive Elemente, Software u.A.) nicht Sache des Kunden ist, verpflichtet sich der Anbieter, diese Elemente aus allgemein zugänglichen Datenbanken, ersatzweise vom Rechteinhaber zu beschaffen und die betreffenden Nutzungsrechte zu erwerben.

(7) Der Anbieter hat das erstellte Werk nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Kunden zu übertragen. Er kann dies durch Heraufladen der Daten auf einen vom Kunden angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, dem Kunden zumutbare Weise bewerkstelligen.

§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die überlassene Shopsoftware bzw. den überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine Website den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die betrifft insbesondere die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum) und sonstige wettbewerbsrechtlichen Vorgaben. Eine Prüfungspflicht des Anbieters im Hinblick auf rechtliche Vorgaben der für den Kunden zu erstellenden Website besteht nicht.

(2) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere
folgende Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
• Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
• Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
• Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
• Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
• ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten
• die erforderliche Einwilligung der jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.

(3) Es ist den Kunden ausdrücklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) oder zum Betrieb von Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerken zu nutzen. Weiterhin ist es dem Kunden nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters gestattet Programme zu betreiben, bei denen der vertragsgegenständliche Speicherplatz Dritten zur Nutzung überlassen wird.

(4) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform zugestimmt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzungsüberlassung teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich geschehen soll.

(5) Der Anbieter sorgt für eine regelmäßige Sicherung der auf dem Server hinterlegten Inhalte nach dem per Leistungsbeschreibung vereinbartem Backup-Plan. Der Kunde ist ebenfalls zu einer regelmäßigen Sicherung seiner Inhalte und Kundendaten verpflichtet.

§ 8 Domainregistrierung
(1) Soweit die Registrierung einer Domain Vertragsbestandteil ist, wird der Anbieter bei der Verschaffung und Pflege von Domains im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler tätig. Im Rahmen der Domainregistrierung gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars für die Registrierung und Verwaltung von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains.

(2) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können oder frei von Rechten Dritter sind.

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter wie Namensrechte oder Markenrechte verletzen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Website und die dort veröffentlichten Inhalte den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Eine rechtliche Beratung in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Vertrages.

§ 9 Mitwirkungsleistungen
(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

(2) Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung der überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten nach den üblichen Stundensätzen des Anbieters.

(3) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 10 Freigabe
(1) Nach Aufforderung des Anbieters ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können.

(2) Der Anbieter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, die Kundeninhalte – hier insbesondere Texte – auf deren Richtigkeit zu prüfen.

(3) Eine Haftung des Anbieters für die Richtigkeit der Inhalte nach Freigabe durch den Kunden ist ausgeschlossen. Änderungswünsche nach Freigabe durch den Kunden stellen eine Leistungsänderung dar.

§ 11 Leistungsänderungen
(1) Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies dem Anbieter schriftlich mit. Dieser wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz des Anbieters zu vergüten.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird der Anbieter entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

(3) Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

(4) Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. Der Anbieter wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

§ 12 Termine
(1) Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat der Anbieter nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Anbieter wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

(2) Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.

§ 13 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Dem Kunden wird hierzu ein einfaches, nicht übertragbares – und bei Laufzeitverträgen für die vertragliche vereinbarte Laufzeit beschränktes – Nutzungsrecht eingeräumt.

(2) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.

(3) Will der Kunde vom Anbieter gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.

(4) Der Anbieter hat Anspruch auf Nennung des Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf dem erstellten Werk. Der Anbieter darf den Copyright-Vermerk selbst anbringen, der Kunde ist nicht dazu berechtigt, den Urhebervermerk ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen hat der Kunde den Copyright- Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen.

§ 14 Referenznennung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz auf der eigenen Website zu benennen und das vertragsgegenständliche Werk abzubilden. Zu diesem Zwecke kann der Anbieter Vervielfältigungen einzelner Teile herstellen, öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen und diesen nennen. Das Recht erstreckt sich beim Webdesign auf die vertragsgegenständliche Website in der vom Anbieter abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

(2) Soweit seitens des Kunden der Referenznennung wichtige Gründe entgegenstehen, wird er dies dem Anbieter mitteilen. Die Referenznennung wird dann nicht erfolgen.

§ 15 Vergütung
(1) Es gilt die in der Leistungsbeschreibung bzw. im Angebot vereinbarte monatliche Vergütung.

(2) Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist der Anbieter berechtigt, 50% der vereinbarten Vergütung als Kostenvorschuss in Rechnung zu stellen. Der Anbieter ist berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

(3) Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Kostenvoranschläge des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Anbieter veranschlagten Kosten um mehr als fünfzehn (15) Prozent übersteigen, wird der Anbieter den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.

(5) Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

§ 16 Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
(1) Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, können die Leistungen des Anbieters per Überweisung nach Rechnungsstellung, per SEPA Lastschrift oder über den Dienst von Paypal abgerechnet werden. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.

§ 17 Haftung
(1) Im Fall des Vorsatzes haftet der Anbieter unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet der Anbieter auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa höhere Gewalt oder nicht zurechenbares Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist.

(4) Der Zugang zu den Servern kann durch den Anbieter beschränkt werden, soweit dies für die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.

(5) Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 18 Inhalte des Kunden
(1) Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße, insbesondere aus den Bereichen Urheber- Marken- oder Wettbewerbsrecht, zu prüfen.

(2) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden überlassenen bzw. unzulässigen oder unvollständigen Inhalte entstehen.

§ 19 Geheimhaltung
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionen dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.

(2) Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

(3) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass E-Mail ein offenes Medium ist. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von E-Mails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

§ 20 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags
(1) Mit Beendigung des Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonst auf dem bereit gestellten Massenspeicher gespeicherte Daten des Kunden laut Vereinbarung in der Leistungsbeschreibung zugänglich zu machen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die dadurch entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde ist mit rechtlicher Beendigung des Vertrags, nicht jedoch vor Erfüllung der Verpflichtungen des Anbieters nach Abs. 1 und 2, verpflichtet, dem Anbieter sämtliche Datenträger mit der überlassenen Zugriffssoftware zurückzugeben und sämtliche Kopien der überlassenen Zugriffssoftware auf seinen eigenen DV-Einrichtungen zu löschen.

§ 21 Datenschutz
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

(2) Die Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn und soweit dies Gegenstand des Vertrages ist.

§ 22 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung des Anbieters in Berlin. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Sitz innerhalb der Europäischen Union hat.

(3) Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.